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Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Das Bundesjustizministeriums hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019 ( AZ  1 BvR 673/17 ) zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien veröffentlicht. Die vom BVerfG beanstandete  Regelung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne ausreichenden Grund benachteilige.
Die Vorschriften über die Stiefkindadoption in ehelichen Familien seien auf Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt entsprechend anzuwenden. Nach dem Referentenentwurf werden zudem zwei Regelbeispiele für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt aufgestellt: mindestens zweijähriges Zusammenleben oder Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind.

Eltern mit Verdienstausfällen können Anspruch auf Zusatzleistung prüfen

Das BMFSFJ gab bekannt, wegen der Corona-Pandemie ab April einen notfallmäßigen Kinderzuschlag zu zahlen. Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur mehr das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30.9.2020 gelten. Die Beantragung ist zudem besonders einfach online unter www.notfall-kiz.de möglich. Antragsteller belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung.

Bis zu 185 Euro pro Kind

 Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für ihre gesamte Familie reicht. Die Familien werden mit bis zu 185 Euro pro Kind monatlich unterstützt, damit die Kinder besser gefördert werden und Kinderarmut vermieden wird. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem sog. „Starke-Familien-Gesetz“ ausgedehnt. Etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben.